Überraschung und Kritik bei Thurgauer Bildungspolitikern sind gross: Ohne Ankündigung hat ein Komitee um SD-Präsident Willy Schmidhauser eine kantonale Volksinitiative lanciert, die die Verwendung von Lehrbüchern einschränken will.

MARC HALTINER

Wird im Unterschriftenbogen zu einer neuen Initiative massiv kritisiert: Der Koran. (Bild: Archivbild: Nana do Carmo)

 

FRAUENFELD. Wer in den letzten Tagen den Briefkasten leerte, nahm die Forderung verblüfft zur Kenntnis. Ohne ihr Volksbegehren in der Öffentlichkeit vorzustellen, verschickte ein Initiativkomitee in der letzten Woche einen Unterschriftenbogen für eine neue kantonale Volksinitiative. Das Initiativkomitee besteht aus Personen, die den Schweizer Demokraten Thurgau angehören oder ihnen nahestehen – darunter SD-Präsident Willy Schmidhauser (siehe Kasten).

Die Forderung der Initiative ist deutlich: Das Komitee will das kantonale Gesetz über die Volksschule ergänzen: «Lehrbücher, auch im religiösen Bereiche, dürfen weder frauenfeindlich, rassistisch noch mörderisch sein», lautet der Initiativtext. Im Amtsblatt erschien er am Freitag. «Die juristische Vorprüfung fand statt», erklärt Margrit Walter, Leiterin des Rechtsdienstes der Staatskanzlei.

 

Scharfe Kritik am Koran

Klar ist auch das Ziel der Initiative. Wiederholt hatten die SD in den letzten Monaten den Koran kritisiert und versucht, den Islamunterricht in Kreuzlingen zu stoppen. Die Initiative wolle verhindern, dass Koran, Hadithe oder Teilauszüge davon den Kindern gelehrt würden, da sie grundsätzlich der Verfassung widersprechen würden, schreibt das Initiativkomitee auf dem Unterschriftenbogen. Die Schriften würden zudem der UNO-Charta widersprechen, da von Töten, Mord und Gewalt die Rede sei. Zudem seien die zwei islamischen Schriften frauenverachtend, so das Initiativkomitee.

 

Unverständnis bei Politikern

Bei Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitikern stösst das Anliegen allerdings auf klare Ablehnung. Inhaltlich nicht Stellung nehmen will Regierungsrätin Monika Knill. Der Regierungsrat gebe seine Haltung bei Volksinitiativen erst bekannt, wenn diese zustande gekommen seien. Knill räumt aber ein, dass sie von der Initiative überrascht wurde. Gleiches erklärt GP-Kantonsrätin Maya Iseli, die Präsidentin der Bildungsgruppe im Grossen Rat. Ihre persönliche Meinung ist deutlich: «Inhalt und Stossrichtung der Initiative sind schlimm und unhaltbar.» Ziel müsse es sein, Schülerinnen und Schüler mit islamischem Glauben zu integrieren, der Islamunterricht in Kreuzlingen sei sinnvoll. Die Initiative verteufle einseitig und zu Unrecht eine Religion.

 

«Keine rassistischen Inhalte»

Gleicher Ansicht ist der Kreuzlinger Schulpräsident Jürg Schenkel. Die Initiative brandmarke einseitig den Koran, der wie die Bibel in einem historischen Kontext gesehen und interpretiert werden müsse. Es könne nicht angehen, Bücher zu verbieten, zumal Thurgauer Lehrbücher weder frauenfeindliche noch rassistische Inhalte hätten. «Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Gesellschaft.» Bewährt hat sich laut Schenkel auch der Islamunterricht. Er helfe bei der Integration und habe zu einer Annäherung zwischen christlichen und moslemischen Schülern geführt.

Schenkel wie Iseli geben aber angesichts der Abstimmung über die Anti-Minarett-Initiative zu, dass auch das kantonale Volksbegehren nicht ganz chancenlos wäre, sofern es vor das Volk kommt. Umso wichtiger sei es, deutlich dagegen Stellung zu beziehen. Auch Walter Berger, der Chef des Amtes für Volksschule, betont, dass im Unterricht keinerlei rassistischen Lehrmittel eingesetzt würden. Im Lehrmittel über die verschiedenen Religionen werde der Islam vorgestellt.

 

Quelle: TZ, 22. September 2011