Die Strafanzeige des Präsidenten der Schweizer Demokraten Thurgau gegen die Verantwortlichen des Integrationsprojekts wird möglicherweise neu in Kreuzlingen behandelt. Die Beklagten nehmen's gelassen.

Brigitta Hochuli

Der Präsident der SD Thurgau stützt seine Klage gegen den Islamunterricht auf Aussagen im Koran. (Bild: Archivbild: Urs Jaudas)

 

kreuzlingen. Seit Imam Rehan Neziri im Sommer den in die Volksschule integrierten Islam-Unterricht begonnen hat, ist es still geworden um dieses Thurgauer Pilotprojekt. «Wir spüren weder Gegenwind, noch hören wir kritische Stimmen», sagt der Präsident des Vereins für Islam-Unterricht (VIUK), Christoph Kreis.

 

Am runden Tisch

Vorbereitet worden ist das Projekt denn auch von langer Hand am Kreuzlinger runden Tisch der Religionen und von Vertretern der ansässigen zwei Moscheen, der Stadt und Schulgemeinde sowie der beiden Landeskirchen. Zudem wird es von einer Arbeitsgruppe begleitet, in der Judith Borer, Dozentin und Beauftragte für Religion und Kultur an der Pädagogischen Hochschule Thurgau den Vorsitz hat. Zurzeit werde noch abgeklärt, auf welche Weise das Projekt ausgewertet werde. Es gebe dafür mehrere Optionen, so Borer. Bis etwa Ende Januar sollte das Vorgehen aber klar sein.

 

«Keine Bedeutung»

Aus der Ruhe lässt sich Christoph Kreis auch nicht durch die Strafanzeige bringen, die vom Präsidenten der Schweizer Demokraten Thurgau, Willy Schmidhauser, Ende Oktober beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau in Frauenfeld eingereicht worden ist. Die Anzeige richtet sich gegen ihn und weitere Verantwortliche des Islamunterrichts. Persönlich sei er dazu nie informiert oder kontaktiert worden. «Ich messe der Anzeige keine Bedeutung bei», sagt Kreis und wartet ab, bis «etwas vom Gericht kommt». Wann dies der Fall sein könnte, dazu gibt Sachbearbeiter Peter Meili vom Untersuchungsrichteramt keine Auskunft. Der Gegenstand werde aber aktiv bearbeitet. Möglicherweise werde er im neuen Jahr infolge der Reorganisation der Strafverfolgung von der Staatsanwaltschaft in Kreuzlingen und nicht mehr in Frauenfeld weiter verarbeitet.

 

Klage «wohlbegründet»

Auch Willy Schmidhauser hat zu seiner Strafanzeige bis heute noch nichts gehört. Er betont aber, dass es sich bei seiner Rassismusklage gegen den Islamunterricht um ein Offizialdelikt handle und sie wohlbegründet sei. Die Begründung sei auf Koran-Aussagen, Hadith (Überlieferungen) und die Worte des Propheten Mohammeds abgestützt und auf «die Tatsache, dass kein Imam der Erde diese heiligen Bücher auch nur mit einem einzigen Wort in Frage stellen würde», so Schmidhauser.

In seiner Klageschrift beweise er, schreibt Schmidhauser auf der Website der Partei, dass grosse Teile der Aussagen und Koran-Suren andere Menschen wie Ungläubige, Frauen oder Konvertiten als minderwertig deklarierten und von den Gläubigen sogar deren Liquidierung verlangten. Dies widerspreche klar dem Paragraphen 261bis der Schweizerischen Strafgesetzgebung zur Rassendiskriminierung und könne keinesfalls unter dem Stichwort Religionsfreiheit hingenommen werden.

 

Letzte Woche verurteilt

Wegen Rassendiskriminierung ist im übrigen auch Schmidhauser selber angeklagt und vom Bezirksgericht Steckborn letzte Woche verurteilt worden. In einem Artikel in der Parteizeitung «Schweizer Demokrat» hatte er im Sommer 2007 Gründe erörtert, warum Moslems nicht eingebürgert werden sollten.

 

Quelle: TZ, 20. Dezember 2010